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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von hystreet.com ('AGB')

1. Allgemeines

1.1 Wir, die hystreet.com GmbH, Oppenheimstraße 9, 50668 Köln, registriert beim Amtsgericht Köln (HRB 94350), bieten auf unserer Website www.hystreet.com registrierten Nutzern Zugang zu unserem Informationssystem über Passantenfrequenzmessungen an. Weitere Angaben zur hystreet.com GmbH sind abrufbar in der Rubrik Impressum.

1.2 Diese AGB gelten für alle Dienste und deren Inhalte, die wir in unserem Informationssystem zur Nutzung anbieten. Sie haben die Möglichkeit, unsere AGB bei der Registrierung und bei jedem Besuch unserer Website einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB können während des Registrierungsprozesses abgespeichert und gedruckt werden.

1.3 Wir sind berechtigt, unsere AGB mit Ihrer Zustimmung zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern Sie mit der Änderungsmitteilung die geänderten AGB in Textform erhalten und der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Die hystreet.com GmbH wird Sie mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsschluss zur Nutzung des Informationssystems

2.1 Die auf unserer Website für registrierte Nutzer angebotenen Dienste richten sich nicht an Personen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder geschäftsunfähig sind. Personenbezogene Daten von geschäftsunfähigen Personen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen unter sechzehn Jahren werden von uns nicht wissentlich erhoben und weiterverarbeitet, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person zugestimmt hat.

2.2 Der Vertrag zur Nutzung des Informationssystems kommt mit unserer Annahmeerklärung zu Ihrem Registrierungsantrag oder durch Freischaltung des Zugangs zustande. Wir können den Registrierungsantrag innerhalb von drei Werktagen ab Eingang des Antrags annehmen. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (zum Begriff siehe unten Ziff. 8) sind, werden wir Ihnen den Zugang Ihres Registrierungsantrags unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme Ihres Registrierungsantrags dar. Wir sind allerdings dazu berechtigt, die Zugangsbestätigung mit der Annahmeerklärung zu verbinden. Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist eine Zugangsbestätigung nicht erforderlich.

2.3 Mit der Übermittlung Ihres Registrierungsantrags sichern Sie zu, dass Ihre in das Registrierungsformular eingetragenen Daten richtig und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. über die Profileinstellungen zu aktualisieren. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu unseren Diensten zu sperren und das Nutzungsverhältnis zu kündigen.

3. Nutzerzugang (Account)

Der Zugang zu unserem Informationssystem erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der Ihnen zugewiesenen Nutzerzugangsdaten (Account). Sie sind verpflichtet, die Daten Ihres Nutzerzugangs vertraulich zu behandeln und das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sie sind verpflichtet, die Account- Informationen geheim zu halten und eine unberechtigte Nutzung dieser Daten durch Dritte zu verhindern.

4. Kostenfreie Nutzung, Verwertung der Daten zur Erstellung von Nutzungsstatistiken

4.1 Für die bestimmungsgemäße Nutzung unseres Informationssystems durch registrierte Nutzer berechnen wir keine Vergütung.

4.2 Wir weisen darauf hin, dass wir bei der Nutzung unseres Informationssystems erfassen, welche Standorte von unseren Nutzern angeklickt und welche standortbezogenen Abfragen und Exporte hierbei getätigt werden. Diese Erfassung ermöglicht es uns, Nutzungsstatistiken zu erstellen und Erkenntnisse über die Attraktivität der betreffenden Standorte zu gewinnen. Bei Ihrer Registrierung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu den angegebenen Zwecken zu. Die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Wir bitten Sie, uns Ihren Widerruf in Textform zukommen zu lassen (hystreet.com GmbH, Oppenheimstraße 9, 50668 Köln; Fax: 0221 – 77204-40; E-Mail: info( at )hystreet.com). Im Falle des Widerrufs werden wir Ihren Nutzerzugang unverzüglich deaktivieren. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, die Beendigung des Nutzungsverhältnisses in den Profileinstellungen durch Betätigung des Buttons „Nutzungsverhältnis beenden“ selbst durchzuführen.

5. Verfügbarkeit der Dienste

Ein Anspruch auf ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Informationssystems besteht nicht. Wir behalten uns vor, die Dienste insbesondere zu Wartungszwecken ganz oder teilweise abzuschalten bzw. einzuschränken.

6. Nutzung der Passantenfrequenzdaten

6.1 Die Rechte an unserem Informationssystem und den zugrundeliegenden Datensammlungen über Passantenfrequenzmessungen stehen der hystreet.com GmbH zu. Die hystreet.com GmbH ist Datenbankherstellerin im Sinne des § 87a Abs. 2 UrhG.

6.2 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, durch Einzelabruf Standortdaten abzufragen und manuell über die Exportfunktion Exportdateien zu generieren. Bei der Weiterverwendung der Daten aus Exportdateien ist hystreet.com als Quellenangabe zu zitieren. Eine entgeltliche Weiterveräußerung der Exportdaten bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der hystreet.com GmbH.

6.3 Eine automatisierte Abfrage unserer Datenbanken durch Roboter bzw. Softwaretools bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der hystreet.com GmbH.

7. Kündigung

7.1 Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit in Textform mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Im Falle der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung des Nutzerzugangs.

7.2 Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, in den Profileinstellungen durch Anklicken des Buttons „Nutzungsverhältnis beenden“ eine sofortige Beendigung des Nutzungsverhältnisses herbeizuführen.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht unabhängig von der jederzeit möglichen Kündigung und Löschung des Accounts über die Profileinstellungen ein Widerrufsrecht zu, über das wir im Folgenden belehren. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (hystreet.com GmbH, Oppenheimstraße 9, 50668 Köln, Tel.: 0221 – 77204-251, Fax.: 0221 – 77204-40; E-Mail: info( at )hystreet.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte tragen Sie Ihre Daten gut leserlich in Druckbuchstaben ein, damit eine eindeutige Zuordnung und schnelle Bearbeitung möglich ist.)

An
hystreet.com GmbH
Oppenheimstraße 9
50668 Köln
E-Mail: info( at )hystreet.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________
E-Mail-Adresse ________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):


Datum: ___________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Haftung

9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt ist.

9.2 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen schließen wir unsere Haftung aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. „vertragswesentliche Pflichten“). Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

10.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe des jeweils geltenden Datenschutzrechts.

10.2 Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf https://hystreet.com.

11. Hinweise zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

11.1 Die Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

11.2 Die hystreet.com GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Deutschen Internationalen Privatrechts.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, die Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.